Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Geltungsbereich

    Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Einzelhändler, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch wenn der Einzelhändler in Bestellung oder sonstiger Korrespondenz auf andere Bedingungen verweist.

    Die Lieferzusage gilt nur für die jeweilige Firma oder Person und ist nicht übertragbar auf Nachfolger; sie erlischt bei Inhaberwechsel.

  2. Verwendungs- und Preisbindung für Verlagserzeugnisse

    1.  Die Verwendungsbindung wird ebenso wie die Preisbindung auf einem gesonderten Preis- und Verwendungsbindungsrevers vorgenommen.
    2. Der Einzelhändler verpflichtet sich zur Einhaltung der Erstverkaufstage, soweit solche von den Verlagen festgesetzt werden.
    3. Der Einzelhändler verpflichtet sich, die gelieferten Verlagserzeugnisse so werbewirksam wie möglich und über die ganze vorgesehene Verkaufszeit auszuhängen oder auszulegen, und die ihm zur Verfügung gestellten Verkaufshilfen bestmöglich auszunutzen.
  3. Lieferungen

    1. Die Lieferaufnahme erfolgt, vorbehaltlich mit PVS abweichend geregelter Vereinbarungen, ab dem fünften Werktag nach Abschluss der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, vorausgesetzt PVS wurden auch alle weiter erforderlichen Unterlagen, welche wesentliche Vertragsbestandteile werden, übergeben bzw. vorgelegt. Hierzu gehören insbesondere die Gewerbeanmeldung, die unterzeichnete Preis- und Verwendungsbindung, die Verpflichtungserklärung zu Vertriebs- Beschränkungen von Trägermedien, sowie eine üblicherweise vereinbarte Sicherheitsleistung.
    2. Die regelmäßigen Lieferungen führen wir kostenlos durch, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Sonderbestellungen von Verlagserzeugnissen nach Ablauf der Verkaufszeit können nur gegen Berechnung der zusätzlich entstehenden Kosten ausgeliefert werden.
    3. Die Übergabe der Ware erfolgt in branchenüblicher Form durch Abgabe in der Verkaufsstelle. Erfolgt die Lieferung außerhalb der Geschäftszeit des Einzelhändlers, so wird die Ware ordnungsgemäß vor oder an der Verkaufsstelle des Einzelhändlers abgelegt.
    4.  Das Transportrisiko tragen wir bis zur Ablieferung der Ware. Falls die Ware nicht in der Verkaufsstelle abgegeben werden kann, geht die Gefahr mit der Ablage vor oder an der Verkaufsstelle des Einzelhändlers auf diesen über. Wir empfehlen für diesen Fall den Abschluss einer Versicherung, worüber wir gerne Auskunft geben.
    5. Bei Direktlieferungen der Verlage durch die Post ist der Kunde zur Abholung verpflichtet.
    6. Wünscht der Einzelhändler - z.B. wegen Betriebsferien eine kurzfristige Lieferunterbrechung, so ist uns dies mit genauer Angabe der Daten spätestens 14 Tage vor Beginn schriftlich mitzuteilen Entsprechendes gilt bei Aufgaben der Verkaufsstelle.
    7. Beanstandungen wegen fehlender oder beschädigter Exemplare oder Sendungen sind unverzüglich, spätestens drei Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
    8. Ein Anspruch auf Anlieferung zu bestimmten Uhrzeiten besteht nicht.
  4. Disposition von Presseerzeugnissen

    1. Der Einzelhändler erklärt sich bereit, ständig im Rahmen seiner Möglichkeiten das volle Sortiment an Presseerzeugnissen (Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Roman-, Rätsel- und Comicheften sowie Sonderhefte) zu führen. Dabei ist insbesondere die sich aus Art. 5 des Grundgesetzes ergebende Forderungen des freien Zugangs zum Markt für jedes Presseerzeugnis zu beachten.
    2. Bei der Ausübung des Dispositionsrechts für Presseerzeugnisse werden wir die Branchenüblichkeit, Richtlinien der Verlage und die von diesen vorgegebenen Remissionsquoten beachten. Wir werden dem Einzelhändler nur so viele Exemplare liefern, dass die Gesamtremission aller Objekte im Jahresdurchschnitt nicht unangemessen hoch ist. Die Angemessenheit der Remissionshöhe bestimmt sich aus der Umsatzgruppe des Einzelhändlers und der Schwankungsbreite des Verkaufs beim jeweiligen Objekt.
  5. Remission von Presseerzeugnissen
    Gutscheine

    1. Für unsere Lieferungen von Presseerzeugnissen gewähren wir nach Ablauf der festgesetzten Verkaufszeiten ein Rückgaberecht (Remissionsrecht). Ausnahmen bilden Objekte, die auf Bestellung ausdrücklich ohne Rückgaberecht geliefert werden. Die Remissionsexemplare müssen sich in einem einwandfreien, ungelesenen Zustand befinden. Hiervon ausgenommen sind Aushangexemplare.
    2. Eine Remissionsgutschrift erfolgt grundsätzlich nur bei Rückgabe zu den von den Verlagen für die einzelnen Presseerzeugnisse bestimmten Remissionsterminen. Remissionstermine sind den dafür vorgesehenen und dem Kunden überlassenen Formularen zu entnehmen.
    3. Erhalten wir die Remissionsexemplare nach Ablauf der Remissionstermine, sind wir berechtigt, eine Gutschrift zu versagen, soweit wir selbst wegen der eingetretenen Verspätung von den Verlagen keine Remissionsgutschrift erhalten. Nicht mehr remissionsfähige Ware wird von uns vernichtet.
    4. Die Remissionsexemplare müssen zu transportfähigen Paketen verpackt und zwecks eindeutiger Identifizierung mit den Kundendaten (Name, Kundennummer, Tour und Fahrfolge) versehen sein (Paketschein oder Aufkleber mit Barcode).
    5. Die Abholung der Remissionspakete erfolgt Kostenlos. Ist die Sendung an dem auf dem Remissionsformular angegebenen Tag vom Einzelhändler nicht zusammengestellt, so ist der Einzelhändler berechtigt, die zu remittierenden Exemplare binnen weiterer 24 Stunden bei uns abzuliefern.
    6. Die Gutschrift erfolgt auf der nächsten für uns erreichbaren Rechnung.
  6. Für eingereichte Gutscheine wird dem Einzelhändler der jeweils aktuelle Verkaufspreis der betreffenden Zeitung oder Zeitschrift gutgeschrieben, einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Ein Gutschein darf vom Einzelhändler nur gegen Herausgabe der darauf genannten Zeitung bzw. Zeitschrift angenommen werden. Eine Erstattung von Gutscheinen, die nicht gegen die aufgedruckte Zeitung bzw. Zeitschrift eingelöst wurden, kann nicht erfolgen. Die Gutscheine sind wöchentlich mit der Remission an den PVS zu senden.

  7. ZahlungenEigentumsvorbehalt

    1. Alle Lieferungen einer Woche werden in einer Rechnung zusammengefasst, die nach Erhalt zahlbar ist. Rechtzeitige Zahlung ist besonders dann gewährleistet, wenn der Einzelhändler uns zur SEPA - Firmenlastschrift ermächtigt.
    2. Um eine fristgerechte Verbuchung eingegangener Rechnungsbeträge sicher zu stellen, ist bei jedem Zahlungsvorgang die Kunden- sowie Rechnungsnummer anzugeben.
    3. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zum Inkasso berechtigt.
    4. Bei nicht fristgemäßer Zahlung sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Zahlung oder Stellung einer Sicherheit zu unterbrechen.
    5. Je fehlgeschlagenem Zahlungsvorgang ist PVS berechtigt, die anfallenden Bankspesen sowie eine Pauschale für den Sonderaufwand weiterzugeben.
    6. Bei Zahlungsverzug ist PVS weiterhin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens – auch höhere Bankzinsen – bleibt vorgehalten.
    7. Der Einzelhändler kann wegen einer von uns bestrittenen Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht aufrechnen. Auch die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Gegenforderungen ist unzulässig.
  8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Einlösung von eingereichten Schecks bzw. Lastschriften inklusive aller Nebenkosten und Spesen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Dies bezieht sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen unsererseits, gleich welchem Rechtsgrund. Es gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders gekennzeichnete Forderungen geleistet werden; und wenn unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Der Einzelhändler ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Die Ware darf nicht verpfändet oder zur Sicherheit an Dritte übereignet werden. Der Einzelhändler verpflichtet sich, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich, unter Vorlage eventueller Pfändungsprotokolle oder Pfändungsbeschlüsse, mitzuteilen.

    Bei Verletzung wichtiger vertraglicher Pflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Zahlungseinstellung, erlischt das Recht des Einzelhändlers zum Besitz. Wir sind nach Mahnung berechtigt, unsere Ware abzuholen. Der Einzelhändler verpflichtet sich für diesen Fall zur Herausgabe der Ware. In der Zurücknahme oder in der Pfändung der Ware durch uns, liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies ausdrücklich von uns erklärt wird.

  9. Beendigung des Vertragsverhältnisses
    Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende kündbar. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Firma PVS zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde – ggf. trotz Abmahnung – wesentliche Verpflichtungen dieses Vertrages verletzt, z.B.

    • Gutscheine einreicht, die nicht gegen die Herausgabeeiner Zeitung bzw. Zeitschrift angenommen wurde.
    • Gegen die Preise- und Verwendungsbindung verstößt
    • der Zahlungsverzug des Kunden den wert einer durchschnittlichen Wochenrechnung übersteigt und er auch auf ausdrückliche Aufforderung keine Angemessene Sicherheit leisten, oder den rückständigen Betrag ausgleicht
    • wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere wenn er Zahlungen eingestellt oder erklärt, diese einstellen zu wollen.
    • nicht alle unter III.1. genannten Unterlagen vorlegt.
  10. Sonstige Bestimmungen
    Eine nachhaltige oder trotz Abmahnung fortgesetzte Verletzung der dem Einzelhändler nach diesen Bedingungen obliegenden Verpflichtungen berechtigt uns zur sofortigen Liefereinstellung.
    HaftungBei Vertragsverletzungen durch PVS bzw. einer seiner Erfüllungsgehilfen, wie beispielsweise bei der Nichtbelieferung, der verspäteten Belieferung, der Unmöglichkeit der Leistung, einem Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlungen, haftet PVS oder einer seiner Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schadenansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.Bonitätsprüfung

    1. Sollten die vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
    2. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten PVS auch dann nicht, wenn diesen nach deren Eingang bei PVS nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Erteilung des Auftrags zur Belieferung mit Presseerzeugnissen, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware gelten die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der PVS als anerkannt.
    3. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist Heusweiler-Holz.
    4. Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Saarbrücken vereinbart. Wir behalten uns vor, stattdessen am Sitz des Einzelhändlers zu klagen.
    5. Der Einzelhändler erklärt sich mit der Verwendung seiner persönlichen und sachlichen Daten einverstanden.
    6. Wir sind berechtigt, Daten über unsere Abnehmer (Einzelhändler), die wir im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung von ihm oder Dritten erhalten, im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Daten: Geschäftsbezeichnung, Geschäftslage, Anschrift, Öffnungs- und Schließzeiten, Verkaufsraumgrößen, Kundenfrequenz, Struktur des Pressesortiments, Verkaufshilfen, Wochenumsatz sowie Verkaufs- und Remissionsdaten. Der Einzelhändler erklärt sich damit einverstanden, dass diese Daten von PVS für statistische Zwecke verwendet oder zu diesem Zweck an die Verlage bzw. beauftragte Dritte weitergegeben werden, mit dem Ziel, die vertriebliche Leistung zum Einzelhändler hin zu verbessern und damit die Marktausschöpfung zu optimieren.
  11. Die PVS Pressevertrieb Saar Linsenmeier & Klein GmbH behält sich vor, in besonderen Ausnahmefällen, anlassbezogen, eine Bonitätsprüfung von Kunden, die in einem Dauerschuldverhältnis zu der PVS Pressevertrieb Saar Linsenmeier & Klein GmbH stehen, durchzuführen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen. Dies dient zum Ausschluss von, für die PVS Pressevertrieb Saar Linsenmeier & Klein GmbH eventuell entstehenden, wirtschaftlichen Risiken. Bonitätsprüfungen sind Anfragen bei Unternehmen, die Daten darüber speichern, wie Sie vertragliche Verpflichtungen gegenüber Ihren Vertragspartnern erfüllen, sowie Bonitätsinformationen auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren bereitstellen. Gespeichert werden dort unter anderem Negativdaten. Negativdaten ergeben sich dann, wenn Sie vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten, nicht nachkommen.

 

Vertragspartner für Bonitätsprüfungen der PVS Pressevertrieb Saar Linsenmeier & Klein GmbH sind:


Creditreform Saarbrücken Link & Maurer KG
Karcherstrasse 10
66111 Saarbrücken


Inkasso Consulting Stumpf e.K.
Opelstrasse 1
68789 St. Leon-Rot


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